Über 70 Prozent haben den linken Klimafonds deutlich verworfen. Dieses klare Nein ist ein starkes Signal: gegen mehr Schulden, gegen neue Steuern und für eine verlässliche, stabile Finanzpolitik. Die Bevölkerung hat der bewährten Schuldenbremse klar den Rücken gestärkt und finanzpolitischen Experimenten eine Absage erteilt.

Der Entscheid ist zugleich ein unmissverständlicher Auftrag an das Parlament, das ausufernde Wachstum der Staatsausgaben endlich in den Griff zu bekommen. Denn nachhaltige Finanzpolitik und eine massvolle steuerliche Belastung von Privatpersonen und Unternehmen gehören zu den entscheidenden Stärken des Standorts Schweiz. Sie sind eine zentrale Grundlage unseres Wohlstands.

Der Nationalrat hat – nach dem Ständerat – entschieden, die geplante Steuererhöhung auf Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule aus dem Entlastungspaket 27 zu streichen. Damit ist klar: Die Massnahme ist endgültig vom Tisch. Die VPAG begrüsst diesen Entscheid. Er ist ein wichtiges Signal für die Verlässlichkeit unseres Vorsorgesystems.

Der Bundesrat wollte Kapitalbezüge aus der beruflichen und privaten Vorsorge künftig deutlich stärker besteuern. Betroffen gewesen wären insbesondere Menschen, die über Jahre eigenverantwortlich für ihr Alter gespart haben – vor allem aus dem Mittelstand.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) veröffentlicht jährlich steuerlich anerkannte Zinssätze für Darlehen und Vorschüsse zwischen Gesellschaften und Beteiligten oder nahestehenden Personen.

Diese Zinssätze definieren den steuerlichen Safe-Haven-Bereich für Aktionärs- und Gruppendarlehen. Werden Darlehen ausserhalb dieser Bandbreiten verzinst, kann die Differenz steuerlich als geldwerte Leistung qualifiziert werden (verdeckte Gewinnausschüttung bzw. Kapitaleinlage) und entsprechende Steuerfolgen auslösen. Die Einhaltung der anerkannten Zinssätze schafft deshalb Rechtssicherheit und vermeidet Diskussionen mit den Steuerbehörden.

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Rundschreiben der ESTV zum Herunterladen:

Die Klimafonds-Initiative ist ein Angriff auf die finanzielle Stabilität der Schweiz und das bewährte Modell der Schuldenbremse. Sie will einen Klima-Schuldenfonds von bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr schaffen, der bis 2050 zu 100–200 Milliarden Franken neuer Schulden führt – alles ausserhalb der Schuldenbremse. Das destabilisiert die Schweizer Staatsfinanzen und belastet Haushalte und Unternehmen.

Der geplante Klimafonds würde jedes Jahr bis zu 10 Milliarden Franken neue Schulden machen. Das ist extrem viel Geld:

• 10 Milliarden Franken sind zweimal so viel wie das Budget der Schweizer Armee.
• 10 Milliarden Franken sind mehr als das gesamte Geld, das der Bund für Bildung ausgibt.
• 10 Milliarden Franken sind zweimal so viel wie das Budget für die Landwirtschaft.