Der Nationalrat hat einer Motion des Ständerats zugestimmt und damit den Weg für eine Regulierungskostenbremse geebnet. Der Bundesrat muss nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Künftig sollen neue Gesetze und internationale Abkommen, die für KMU erhebliche zusätzliche Kosten verursachen, strengeren Anforderungen unterliegen.

Konkret sieht die Motion vor, dass Vorlagen mit hohen Regulierungskosten nur mit erhöhten parlamentarischen Hürden beschlossen werden können. Alternativ sollen neue Belastungen für Unternehmen durch den Abbau bestehender Vorschriften kompensiert werden. Massgeblich zum Erfolg beigetragen hat FDP-Nationalrat und ehemaliges VPAG-Vorstandsmitglied Peter Schilliger.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates zur erneut eingereichten Konzernverantwortungsinitiative will KMU und Familienunternehmen zwar von der zusätzlichen Regulierung ausnehmen – in der Praxis wird das jedoch nicht gelingen.

Denn auch viele KMU und Familienunternehmen sind in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden. Als Zulieferer grosser Konzerne müssten sie künftig mit aufwändigen Berichten belegen, dass ihre Produkte den Anforderungen an Menschenrechte und Umweltstandards entsprechen. Der administrative Mehraufwand wäre beträchtlich und die Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten würden zunehmen. In der heutigen Zeit ein No-Go!

Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7% vor. Damit soll die Finanzierung der 13. AHV-Rente breit abgestützt werden und möglichst geringe negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben. Der Nationalrat unterstützt diesen Ansatz, will die Zusatzfinanzierung jedoch bis zur nächsten AHV-Reform befristen. 

Der Ständerat hingegen setzt auf eine kombinierte Finanzierung: Neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4% sollen auch die Lohnbeiträge um 0.3% steigen. Weitere 0.3% bei den Lohnbeiträgen sollen zusätzlich folgen, falls das Vermögen der AHV unter eine bestimmte Schwelle fällt.

Die Dienstpflicht ist ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit. Doch das Gleichgewicht zwischen Militär- und Zivildienst ist ins Wanken geraten, weil immer mehr Personen Zivildienst statt Militärdienst leisten.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2025 verzeichnete der Zivildienst mit 7’211 Zulassungen und insgesamt 1,9 Millionen Diensttagen einen neuen Höchststand. Im Jahr 2011 lagen die Zulassungen noch bei rund 4’600. Dieser massive Anstieg entzieht der Wirtschaft jährlich wertvolle Fachkräfte für Millionen von Tagen, da Zivildienstleistende dem Arbeitsmarkt deutlich länger fernbleiben. Bundesrat und Parlament wollen diesen Trend mit sechs gezielten Massnahmen korrigieren. Am 14. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung.