Aktuell
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78,3% NEIN: Erbschaftssteuer klar versenkt!
Selten ist eine Initiative deutlicher versenkt worden als die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative. Nur gut 20% haben dem Enteignungsprojekt der SP und der JUSO zugestimmt. Damit hat das Volk sogar kritischer abgestimmt als das Parlament, wo mit 66 von 168 Stimmen gegen 40% dem linken Abenteuer zugestimmt hatten. Einen wichtigen Anteil am klaren Volksentscheid hatte wohl Peter Spuhler, der sich als erster schon vor anderthalb Jahren deutlich gegen die Juso-Initiative geäussert hat. Was man daraus lernen kann: Die frühe und klare Positionierung ist in einem Abstimmungskampf entscheidend. Trotz dem vernichtenden Resultat ist das Thema aber leider nicht vom Tisch. Denn die Juso kommt immer wieder.
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Das neue Transparenzregister – was Unternehmen jetzt wissen müssen
Die Bundesversammlung hat das Gesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation wirtschaftlich Berechtigter (TJPG) verabschiedet. Damit wird in der Schweiz ein zentrales Transparenzregister eingeführt. Es soll die internationalen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umsetzen und erfasst wirtschaftlich Berechtigte von über 500’000 juristischen Personen – betroffen sind somit Millionen Menschen. Die VPAG hält das neue Gesetz für unnötig, da bereits heute umfassende Meldepflichten bestehen. Das Register verursacht hohe Kosten, mehr Bürokratie und birgt erhebliche Datenschutzrisiken. Doch nun gilt es, mit der neuen Realität umzugehen und die Unternehmen auf ihre Pflichten vorzubereiten.
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Wenn schon Investitionskontrolle, wenigstens schlank
Das neue Investitionsprüfgesetz sieht vor, dass Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren künftig einer staatlichen Genehmigungspflicht unterstellt werden. Aus Sicht der VPAG ist dieses Gesetz unnötig, schädlich für den Standort Schweiz und ein bürokratisches Hindernis ohne echten Sicherheitsgewinn. Doch nach der Zustimmung des Ständerats in der Herbstsession wird wohl auch die Schweiz eine Investitionskontrolle einführen – hoffentlich in der schlankeren Variante von Bundesrat und Ständerat. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat, der sie zuvor unverhältnismässig ausgeweitet und den Geltungsbereich stark vergrössert hatte. Betroffen wären nicht nur strategische Bereiche wie Rüstung und Energie, sondern auch Unternehmen, die «essenzielle Güter und Dienstleistungen» anbieten.
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Die Juso-Initiative bedroht die Schweizer Familienunternehmen
Mit Ihrer Enteignungs-Initiative greifen Juso und SP einen Grundpfeiler der erfolgreichen Schweizer Wirtschaftordnung an – das Eigentum. Den Schaden überlassen sie dem Mittelstand. Bereits heute richtet die Initiative erheblichen Schaden an: Sie schreckt Wohlhabende von einem Zuzug in die Schweiz ab und animiert jene, die hier sind, zur Auswanderung. Das Parlament hat die klassenkämpferische Initiative in der Schlussabstimmung der Sommersession mit 168 zu 66 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) deutlich und ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die Volksabstimmung findet am 30. November 2025 statt. Helfen Sie mit, diese schädliche Initiative zu stoppen und werden Sie Supporter im überparteilichen Komitee.