Mit Ihrer Enteignungs-Initiative greifen Juso und SP einen Grundpfeiler der erfolgreichen Schweizer Wirtschaftordnung an – das Eigentum. Den Schaden überlassen sie dem Mittelstand. Bereits heute richtet die Initiative erheblichen Schaden an: Sie schreckt Wohlhabende von einem Zuzug in die Schweiz ab und animiert jene, die hier sind, zur Auswanderung. Das Parlament hat die klassenkämpferische Initiative in der Schlussabstimmung der Sommersession mit 168 zu 66 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) deutlich und ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 30. November 2025 statt. Helfen Sie mit, diese schädliche Initiative zu stoppen und werden Sie Supporter im überparteilichen Komitee.

Der Bundesrat will ein Transparenzregister einführen, um internationale Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Das Register soll wirtschaftlich Berechtigte von juristischen Personen erfassen, obwohl bereits umfassende Meldepflichten für Aktiengesellschaften und GmbHs bestehen. Über 500’000 juristische Personen und Millionen wirtschaftlich Berechtigte wären betroffen. Aus Sicht der VPAG bringt das geplante Transparenzegister nicht mehr als die bestehenden Meldepflichten. In der Sommersession hat der Nationalrat das Gesetzespaket (Geschäft 24.026) wie zuvor der Ständerat angenommen. Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat.

Der Nationalrat will neu eine staatliche Kontrolle bei Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren einführen. Dieses geplante Investitionsprüfgesetz betrifft nicht nur strategische Bereiche wie Rüstung und Energie, sondern auch Unternehmen, die «Essenzielle Güter und Dienstleistungen» anbieten. Der Ständerat hat in der Frühlingssession entgegen seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) leider beschlossen, auf das Gesetzesprojekt einzutreten und schickte es zur Detailberatung zurück an die Kommission, die es im August beraten wird. Aus Sicht der VPAG ist diese Investitionskontrolle überflüssig, zudem beeinträchtigt sie die Freiheit der Wirtschaft.

Der Bundesrat plant, Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule künftig deutlich höher zu einem progressiven Spezialtarif zu besteuern. Wer sich statt für eine Rente für die einmalige Auszahlung seines Vorsorgekapitals entscheidet, soll tiefer in die Tasche greifen. Offiziell begründet der Bundesrat die Massnahme mit dem Ziel einer «gerechteren Besteuerung». Die VPAG sieht darin einen krassen Verstoss gegen Treu und Glauben, weil bereits gespartes Kapital plötzlich höheren Sätzen unterliegen soll. Das ist eine Schwächung der individuellen Vorsorgefreiheit und ein Eingriff in private Sparanstrengungen. Besonders betroffen wären Personen, die auf Flexibilität im Ruhestand setzen oder ihre Altersvorsorge gezielt aufgebaut haben, um sie später als Kapital zu nutzen.