Der Bundesrat will ein Transparenzregister einführen, um internationale Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Das Register soll wirtschaftlich Berechtigte von juristischen Personen erfassen, obwohl bereits umfassende Meldepflichten für Aktiengesellschaften und GmbHs bestehen. Über 500’000 juristische Personen und Millionen wirtschaftlich Berechtigte wären betroffen. Aus Sicht der VPAG bringt das geplante Transparenzegister nicht mehr als die bestehenden Meldepflichten. In der Sommersession hat der Nationalrat das Gesetzespaket (Geschäft 24.026) wie zuvor der Ständerat angenommen. Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat.
Gegenüber dem Bundesrat haben die beiden Räte die Vorlage aber wenigstens entschlackt. Eine Differenz zwischen den Räten besteht unter anderem bei der sogenannten Richtigkeitsvermutung. Eine solche würde bei der Umsetzung Schwierigkeiten mit sich bringen und vor allem bei staatlichen Stellen einen erheblichen Zusatzaufwand generieren. Die VPAG lehnt die Richtigkeitsvermutung ab, weil sie dem Schweizerischen Rechtsverständnis widerspricht. Wir beantragen die bisherige Formulierung des Bundesrates: Die Einträge sind deklaratorisch und haben keine Konstitutivwirkung.
Die Argumente der VPAG gegen das Transparenzregister:
- Die Schweiz ist kein Zentralstaat. Ein zentrales Register ist schon deshalb abzulehnen.
- Bürokratische Last ohne Mehrwert: Das Register verursacht hohe Kosten und Verwaltungsaufwand für Unternehmen, ohne ihnen selbst Vorteile zu bringen. Beim Bund entstehen mindestens 80 neue Vollzeitstellen für die Verwaltung.
- Fragwürdige Wirksamkeit: Die bestehenden Meldepflichten erfüllen bereits weitgehend die angestrebte Transparenz. Ein zusätzliches Register bringt keinen erkennbaren Sicherheitsgewinn.
- Hohe Kosten und Datenschutzrisiken: Das Register wird unter ausländischem Druck eingeführt und verursacht nicht quantifizierbare Kosten für die Wirtschaft. Gleichzeitig warnt der eidgenössische Datenschutzbeauftragte vor erheblichen Datenschutzrisiken.
- Zu viele Stellen hätten Einsicht in dieses Register. Missbrauch ist vorprogrammiert.
- Symbolpolitik statt echter Sicherheit: Die Schweiz würde ein Bürokratiemonster schaffen, das Unternehmen belastet, ohne tatsächliche Missbrauchsbekämpfung zu gewährleisten.