Der Nationalrat will neu eine staatliche Kontrolle bei Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren einführen. Dieses geplante Investitionsprüfgesetz betrifft nicht nur strategische Bereiche wie Rüstung und Energie, sondern auch Unternehmen, die «Essenzielle Güter und Dienstleistungen» anbieten. Der Ständerat hat in der Frühlingssession entgegen seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) leider beschlossen, auf das Gesetzesprojekt einzutreten und schickte es zur Detailberatung zurück an die Kommission, die es im August beraten wird. Aus Sicht der VPAG ist diese Investitionskontrolle überflüssig, zudem beeinträchtigt sie die Freiheit der Wirtschaft.
Die Argumente der VPAG gegen das Investitionsprüfgesetz:
- Symbolpolitik statt Nutzen: Der Staat greift unnötig in den Markt ein, während Investitionen global rückläufig sind.
- Wirtschaftsstandort wird geschwächt: Die Schweiz profitiert stark von ausländischen Investitionen. Eine Abschreckung wird Arbeitsplätze und Wohlstand kosten.
- Kein echter Sicherheitsgewinn: Sicherheitsrelevante kritische Infrastruktur bei der Rüstung, der Energie, im Verkehr und im Finanzsektor ist in der Schweiz längst in staatlicher Hand oder staatlich reguliert.
- Es gibt keine Belege für problematische Übernahmen.
- Die Erweiterung des Nationalrates gegenüber der Vorlage des Bundesrates (insbesondere Art. 2 Bst. d Ziff. 3 und 5, Art. 3 etc.), wonach es nicht nur um ausländische staatliche Investoren geht, sondern allgemein um «ausländische Investoren», ist zusätzlich schädlich.
- Bürokratische Hürden: Das Gesetz schafft neue staatliche Stellen, verursacht Kosten und verlangsamt respektive verunmöglicht Investitionen.