Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7% vor. Damit soll die Finanzierung der 13. AHV-Rente breit abgestützt werden und möglichst geringe negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben. Der Nationalrat unterstützt diesen Ansatz, will die Zusatzfinanzierung jedoch bis zur nächsten AHV-Reform befristen.
Der Ständerat hingegen setzt auf eine kombinierte Finanzierung: Neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4% sollen auch die Lohnbeiträge um 0.3% steigen. Weitere 0.3% bei den Lohnbeiträgen sollen zusätzlich folgen, falls das Vermögen der AHV unter eine bestimmte Schwelle fällt.
Arbeit darf nicht bestraft werden
Aus Sicht der VPAG sprechen mehrere Gründe gegen zusätzliche Lohnabzüge. Erstens belasten diese in erster Linie die erwerbstätige Bevölkerung sowie die Unternehmen. Für Arbeitnehmende bedeutet dies weniger verfügbare Einkommen, für Unternehmen steigende Lohnkosten. Beides wirkt dämpfend auf Kaufkraft, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit.
Noch mehr Belastungen für die junge Generation? Das ist nicht gerecht.
Zweitens stellt sich die Frage der Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen. Da Lohnbeiträge ausschliesslich auf Erwerbseinkommen erhoben werden, tragen vor allem jüngere und mittlere Generationen die zusätzlichen Kosten. Rentnerinnen und Rentner, die direkt von der 13. AHV profitieren, beteiligen sich an dieser Finanzierung nur indirekt oder gar nicht.
Fair finanzieren heisst: Alle beteiligen sich.
Eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist hingegen breiter abgestützt und sorgt dafür, dass alle Generationen einen Beitrag leisten. Wird die Last auf den Konsum verteilt, leisten auch Personen, die nicht mehr erwerbstätig sind, einen Beitrag zur Finanzierung der zusätzlichen Leistung. Gleichzeitig werden negative Effekte auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft werden begrenzt.
Die 13. AHV-Rente muss finanziert werden. Entscheidend ist jedoch, dass dies ausgewogen, generationengerecht und wirtschaftlich tragbar erfolgt.