Der Nationalrat hat einer Motion des Ständerats zugestimmt und damit den Weg für eine Regulierungskostenbremse geebnet. Der Bundesrat muss nun eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Künftig sollen neue Gesetze und internationale Abkommen, die für KMU erhebliche zusätzliche Kosten verursachen, strengeren Anforderungen unterliegen.
Konkret sieht die Motion vor, dass Vorlagen mit hohen Regulierungskosten nur mit erhöhten parlamentarischen Hürden beschlossen werden können. Alternativ sollen neue Belastungen für Unternehmen durch den Abbau bestehender Vorschriften kompensiert werden. Massgeblich zum Erfolg beigetragen hat FDP-Nationalrat und ehemaliges VPAG-Vorstandsmitglied Peter Schilliger.
Als Sprecher der Minderheit war Schilliger eine der prägenden Stimmen in der Debatte. Er sprach der Regulierungskostenbremse eine «prophylaktische Wirkung» zu: Sie wirke bereits im Gesetzgebungsprozess und schärfe das Bewusstsein für die wirtschaftlichen Folgen neuer Vorschriften. Die Regulierungskosten-Bremse soll dann greifen, wenn eine bestimmte Zahl von KMU betroffen ist oder die zusätzlichen Kosten einen festgelegten Schwellenwert überschreiten.
Für Familienunternehmen ist dieser Entscheid von grosser Bedeutung. Sie tragen die Kosten neuer Regulierungen direkt und verfügen oft nicht über eigene Stäbe für Compliance oder Rechtsfragen. Zusätzliche Bürokratie bindet Zeit und Ressourcen, die für Investitionen, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden könnten.
Die VPAG begrüsst den Entscheid des Nationalrats. Familienunternehmen brauchen unternehmerische Freiheit, Planungssicherheit und verhältnismässige Rahmenbedingungen. Die Regulierungskostenbremse ist ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu stärken und die Regulierungsdichte nicht weiter anwachsen zu lassen.