Der Bund verteilt jedes Jahr fast 50 Milliarden Franken an Subventionen. Lange blieb weitgehend verborgen, wer diese Gelder erhält und für welche Zwecke sie eingesetzt werden. Mit dem neuen Subventionsreport des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) liegt nun eine umfassende Übersicht über die mehr als 22’500 Subventionsempfänger vor. Die Zahlen zeigen: Subventionen sind längst nicht nur ein Thema für Landwirtschaft, Sozialwerke oder öffentlichen Verkehr. Auch Vereine, Verbände, Nichtregierungsorganisationen und grosse Unternehmen profitieren von staatlichen Geldern.
So erhielt beispielsweise der Luxusuhrenhersteller Rolex 277’178 Franken für die Einrichtung einer Kinderkrippe. Dem Berner Fussballclub Young Boys wurden 45’600 Franken für eine als «humanitäre Aktion» deklarierte Ausgabe überwiesen. Hinter dieser Zahlung verbarg sich die Miete von Räumlichkeiten und Catering für eine Veranstaltung des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe im Wankdorfstadion.
Solche Beispiele mögen im Vergleich zu den milliardenschweren Zahlungen an AHV, Invalidenversicherung oder Bahninfrastruktur bescheiden erscheinen. Sie verdeutlichen jedoch ein grundlegendes Problem: Die Vielzahl der Subventionen erschwert die demokratische Kontrolle und wirft Fragen nach Prioritäten, Transparenz und Effizienz auf.
Für Familienunternehmen ist diese Entwicklung besonders relevant. Während die meisten Betriebe ihre Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze aus eigener Kraft finanzieren müssen, wächst die Zahl staatlicher Förderungen kontinuierlich. Seit 2015 sind die Bundesausgaben für Subventionen real um fast 23 Prozent gestiegen. Bis 2028 ist ein weiterer Anstieg vorgesehen.
Die VPAG anerkennt, dass staatliche Unterstützung in einzelnen Bereichen gerechtfertigt ist. Wo öffentliche Interessen verfolgt werden oder Marktversagen vorliegt, können gezielte Förderinstrumente sinnvoll sein. Voraussetzung dafür sind jedoch Transparenz, eine regelmässige Überprüfung der Wirksamkeit und ein sorgfältiger Umgang mit den Mitteln der Steuerzahler.
Die Vorschläge des IWP verdienen deshalb Beachtung. Dazu gehören ein öffentlich zugängliches Register aller Subventionsempfänger, eine stärkere parlamentarische Kontrolle sowie die regelmässige Überprüfung bestehender Förderprogramme. Wichtig ist aus Sicht der VPAG auch die Einführung eines Ablaufdatums für Subventionen. Staatliche Unterstützungszahlungen sollten zeitlich befristet werden und nur dann weitergeführt werden, wenn ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit nachgewiesen sind. Was für Unternehmen selbstverständlich ist – die regelmässige Überprüfung von Investitionen und Projekten –, sollte auch für staatliche Förderprogramme gelten. Subventionen dürfen kein Automatismus sein.
Die VPAG setzt sich deshalb für mehr Transparenz, eine konsequente Überprüfung bestehender Subventionen und eine zeitliche Befristung von Förderprogrammen ein. Nur so lässt sich sicherstellen, dass Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden und Subventionen nicht zu einer dauerhaften Selbstverständlichkeit werden.