Wie hängen Landesverteidigung, Steuern und der Ausbau des Sozialstaats zusammen? Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP), Marcel Schelbert und Thomas Studer werfen in NZZ Geschichte einen überraschenden Blick auf die Entwicklung der Schweizer Bundesfinanzen – und liefern Denkanstösse für die aktuelle finanzpolitische Debatte.
In Kriegs- und Krisenzeiten erschloss der Bund immer wieder neue Einnahmequellen, um ausserordentliche Ausgaben für die Armee zu finanzieren. So führte er im Ersten Weltkrieg erstmals eine direkte «Kriegssteuer» ein. Im Zweiten Weltkrieg folgten die Wehrsteuer sowie die Warenumsatzsteuer, die Vorläuferin der heutigen Mehrwertsteuer. Die ursprünglich für ausserordentliche Aufgaben geschaffenen Einnahmen verschwanden nach den Krisen jedoch nicht wieder. Sie blieben bestehen und ermöglichten insbesondere den Ausbau des Sozialstaats.
Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich diese Entwicklung fort. Die im Krieg eingeführten Steuern verschafften dem Bund eine stabile finanzielle Basis. Gleichzeitig wuchs der Anteil der Sozialpolitik am Bundeshaushalt. Als nach dem Ende des Kalten Kriegs die Verteidigungsausgaben deutlich zurückgingen, wurde die «Friedensdividende» nicht etwa zum Abbau von Steuern oder Schulden genutzt. Die frei werdenden Mittel flossen zu einem grossen Teil in den weiteren Ausbau des Sozialstaats.
Zuerst sparen, dann mehr ausgeben
Dass diese «Politik der Addition» auch politisch an Grenzen stossen kann, zeigte sich bereits in den 1970er Jahren. Finanzminister Georges-André Chevallaz wollte den Haushaltsdefiziten mit zusätzlichen Einnahmen begegnen und die Ausgaben nur schrittweise drosseln. Doch die Stimmberechtigten lehnten 1974 eine Steuererhöhung und 1977 sowie 1979 die Überführung der Warenumsatzsteuer in die Mehrwertsteuer ab. Erst als sein Nachfolger Willi Ritschard Sparmassnahmen einleitete – auch bei der AHV und bei Subventionen –, liess der Souverän neue Steuern zu. Zuerst sollten Ausgaben reduziert und erst danach neue Einnahmen geschaffen werden.
Heute stellt sich die Finanzierungsfrage erneut. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine soll die Schweizer Armee wieder gestärkt werden. Doch lässt sich der zusätzliche Finanzbedarf erneut durch zusätzliche Einnahmen decken – oder ist die «Politik der Addition» nicht mehrheitsfähig? Die historische Erfahrung legt nahe: Wer heute mehr für die Landesverteidigung ausgeben will, muss auch über Prioritäten bei den bestehenden Staatsausgaben sprechen.
Der Beitrag «Wie finanziert man eine Armee?» in NZZ Geschichte zeigt, wie eng Landesverteidigung, Bundessteuern und Sozialstaat historisch miteinander verbunden sind – und weshalb diese Geschichte heute wieder von besonderer Aktualität ist.
Artikel von Christoph A. Schaltegger, Marcel Schelbert und Thomas Studer in NZZ Geschichte https://www.iwp.swiss/uploads/media/Publikationen/wp-27489-NZZG-Nr-63_Armee.pdf