Weitere Themen
-
Die Klimafonds-Initiative ist der falsche Weg
Nach der Abstimmung über die JUSO-Initiative Ende November folgt Anfang März 2026 bereits die nächste problematische Vorlage von links: Die Klimafonds-Initiative. Sie wäre für die Schweiz sehr teuer, ohne einen wirksamen Beitrag zur Lösung des Klimaproblems zu leisten.
Die Initiative kostet jährlich bis zu zehn Milliarden Franken. Sie führt zu einem massiven Schuldenberg und stark steigenden Bundesausgaben. Happige Steuererhöhungen für Bevölkerung und Unternehmen wären die Folge.
Zudem ist die Initiative klimapolitisch ineffizient. Wirksamer Klimaschutz entsteht durch schlanke Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen und private Investitionen – nicht durch teure staatliche Fonds, die die Privatwirtschaft konkurrenzieren.
-
78,3% NEIN: Erbschaftssteuer klar versenkt!
Selten ist eine Initiative deutlicher versenkt worden als die Juso-Erbschaftssteuer-Initiative. Nur gut 20% haben dem Enteignungsprojekt der SP und der JUSO zugestimmt. Damit hat das Volk sogar kritischer abgestimmt als das Parlament, wo mit 66 von 168 Stimmen gegen 40% dem linken Abenteuer zugestimmt hatten. Einen wichtigen Anteil am klaren Volksentscheid hatte wohl Peter Spuhler, der sich als erster schon vor anderthalb Jahren deutlich gegen die Juso-Initiative geäussert hat. Was man daraus lernen kann: Die frühe und klare Positionierung ist in einem Abstimmungskampf entscheidend. Trotz dem vernichtenden Resultat ist das Thema aber leider nicht vom Tisch. Denn die Juso kommt immer wieder.
-
Das neue Transparenzregister – was Unternehmen jetzt wissen müssen
Die Bundesversammlung hat das Gesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation wirtschaftlich Berechtigter (TJPG) verabschiedet. Damit wird in der Schweiz ein zentrales Transparenzregister eingeführt. Es soll die internationalen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umsetzen und erfasst wirtschaftlich Berechtigte von über 500’000 juristischen Personen – betroffen sind somit Millionen Menschen. Die VPAG hält das neue Gesetz für unnötig, da bereits heute umfassende Meldepflichten bestehen. Das Register verursacht hohe Kosten, mehr Bürokratie und birgt erhebliche Datenschutzrisiken. Doch nun gilt es, mit der neuen Realität umzugehen und die Unternehmen auf ihre Pflichten vorzubereiten.
-
Wenn schon Investitionskontrolle, wenigstens schlank
Das neue Investitionsprüfgesetz sieht vor, dass Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren künftig einer staatlichen Genehmigungspflicht unterstellt werden. Aus Sicht der VPAG ist dieses Gesetz unnötig, schädlich für den Standort Schweiz und ein bürokratisches Hindernis ohne echten Sicherheitsgewinn. Doch nach der Zustimmung des Ständerats in der Herbstsession wird wohl auch die Schweiz eine Investitionskontrolle einführen – hoffentlich in der schlankeren Variante von Bundesrat und Ständerat. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat, der sie zuvor unverhältnismässig ausgeweitet und den Geltungsbereich stark vergrössert hatte. Betroffen wären nicht nur strategische Bereiche wie Rüstung und Energie, sondern auch Unternehmen, die «essenzielle Güter und Dienstleistungen» anbieten.
-
Die Juso-Initiative bedroht die Schweizer Familienunternehmen
Mit Ihrer Enteignungs-Initiative greifen Juso und SP einen Grundpfeiler der erfolgreichen Schweizer Wirtschaftordnung an – das Eigentum. Den Schaden überlassen sie dem Mittelstand. Bereits heute richtet die Initiative erheblichen Schaden an: Sie schreckt Wohlhabende von einem Zuzug in die Schweiz ab und animiert jene, die hier sind, zur Auswanderung. Das Parlament hat die klassenkämpferische Initiative in der Schlussabstimmung der Sommersession mit 168 zu 66 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) deutlich und ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die Volksabstimmung findet am 30. November 2025 statt. Helfen Sie mit, diese schädliche Initiative zu stoppen und werden Sie Supporter im überparteilichen Komitee.
-
Das geplante Schweizer Transparenzregister ist unnötig
Der Bundesrat will ein Transparenzregister einführen, um internationale Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Das Register soll wirtschaftlich Berechtigte von juristischen Personen erfassen, obwohl bereits umfassende Meldepflichten für Aktiengesellschaften und GmbHs bestehen. Über 500’000 juristische Personen und Millionen wirtschaftlich Berechtigte wären betroffen. Aus Sicht der VPAG bringt das geplante Transparenzegister nicht mehr als die bestehenden Meldepflichten. In der Sommersession hat der Nationalrat das Gesetzespaket (Geschäft 24.026) wie zuvor der Ständerat angenommen. Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat.
-
Nein zu höheren Steuern für Vorsorgegelder
Der Bundesrat plant, Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule künftig deutlich höher zu einem progressiven Spezialtarif zu besteuern. Wer sich statt für eine Rente für die einmalige Auszahlung seines Vorsorgekapitals entscheidet, soll tiefer in die Tasche greifen. Offiziell begründet der Bundesrat die Massnahme mit dem Ziel einer «gerechteren Besteuerung». Die VPAG sieht darin einen krassen Verstoss gegen Treu und Glauben, weil bereits gespartes Kapital plötzlich höheren Sätzen unterliegen soll. Das ist eine Schwächung der individuellen Vorsorgefreiheit und ein Eingriff in private Sparanstrengungen. Besonders betroffen wären Personen, die auf Flexibilität im Ruhestand setzen oder ihre Altersvorsorge gezielt aufgebaut haben, um sie später als Kapital zu nutzen.
-
Das neue Aktienrecht: Chancen für Familienunternehmen
Familienunternehmen, die ihre Statuten noch nicht angepasst haben, sollten dies jetzt dringend nachholen. Denn seit Anfang 2025 gilt das neue Aktienrecht verbindlich – fehlende Anpassungen können zu rechtlichen Unsicherheiten führen. Die Reform betrifft nicht nur börsenkotierte Gesellschaften, sondern auch kleinere und mittlere Aktiengesellschaften. Besonders für inhabergeführte Familienunternehmen ergeben sich daraus neue strategische und organisatorische Gestaltungsmöglichkeiten. Wer diese gezielt nutzt, kann rechtliche Risiken vermeiden und gleichzeitig an Flexibilität gewinnen, zum Beispiel bei Nachfolgeplanung, Kapitalstruktur und Organisation.
-
Die geplante Investitionskontrolle ist überflüssig
Der Nationalrat will neu eine staatliche Kontrolle bei Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren einführen. Dieses geplante Investitionsprüfgesetz betrifft nicht nur strategische Bereiche wie Rüstung und Energie, sondern auch Firmen, die «Essenzielle Güter und Dienstleitungen» anbieten. Aus Sicht der VPAG ist diese Investitionskontrolle überflüssig, zudem schadet sie der Freiheit der Wirtschaft. Der Ständerat entscheidet voraussichtlich am 17. März 2025. Wir hoffen, dass er seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben folgt und das Eintreten auf die Vorlage ablehnt.